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Knallharter Streit in EU um Reform der Fischereipolitik

Südländer fürchten um Milliarden-Subventionen

Brüsel - In der Europäischen Union ist ein knallharter und offener Streit um die neue Gemeinsame Fischereipolitik der EU ausgebrochen. Die Fangnationen Frankreich, Spanien, Portugal, Griechenland und Irland haben sich zur Gruppe „Freunde des Fischens“ (Friends of Fishing) zusammengeschlossen und wollen die Reform zum Schutz überfischter Bestände mit aller Macht verhindern. In Brüssel rollen die ersten Köpfe.

Frankreich und Spanien, das derzeit den EU-Vorsitz innehat, erreichten mittlerweile durch massiven Druck, dass die von EU-Kommissar Franz Fischler für Ende April angekündigten Reformvorschläge bereits zum zweiten Mal verschoben wurden und der für die Reformpläne verantwortliche Generaldirektor Steffen Smidt von Kommissionspräsident Romano Prodi gefeuert wurde.

Bei dem Streit geht es für die Fischfangnationen um enorm viel: Die Reform-Pläne könnten zu einer Reduzierung der EU-Fangflotten um bis zu 40 Prozent und dem Abbau von bis zu 30.000 Arbeitsplätzen in der Berufsfischerei führen. Zudem stehen enorme Milliardenbeträge auf dem Spiel, da die EU die Subventionen für die kommerzielle Fischerei massiv beschränken will. Von 1994 bis 1999 wurde die Fischfang-Industrie mit rund drei Milliarden Euro subventioniert. Davon kamen zwei Drittel aus den Töpfen der EU. Größter Nutznießer war Spanien mit Subventionen in Höhe von rund einer Milliarde Euro.

Fischler plant Indiskretionen zufolge überdies eine scharfe Überwachung der Fischfangflotten um Schwarzfischerei und Überfischung zu verhindern. Zudem sollen Schutzzonen und Schonzeiten für bedrohte Bestände wie Dorsch und Kabeljau erlassen werden. Davon könnten auch die Hobbyangler betroffen sein, wenn etwa die Kutter-Flotten in Heiligenhafen oder Wismar während der Laichzeit der Fische im Frühjahr nicht mehr ausfahren dürfen.

Presseberichten zufolge wurde Smidt von Prodi seines Amtes enthoben, nachdem der spanische Premierminister José Maria Aznar Prodi dazu telefonisch aufgefordert haben soll. Smidt hatte erst die Hälfte seiner fünfjährigen Amtszeit hinter sich. Als offizielle Begründung für Smidts Abgang wurden „interne Umgruppierungen“ angegeben.

Die EU hatte die angekündigte Veröffentlichungen der Vorschläge für eine neue Gemeinsame Fischereipolitik Ende April erneut verschoben und als Grund die Präsidentschaftswahlen am 5. Mai in Frankreich angegeben. Prodi sei vom französischen Staatspräsident Jacques Chirac und ebenso wie von Aznar unter Druck gesetzt worden, die Veröffentlichung der Reformpläne zu verschieben, berichtete die dänische Tageszeitung Dagens Naeringsliv. Chirac forderte demnach die Verschiebung des Termins, da der rechtsextreme Le Pen bei den Berufsfischern in Frankreich mit seiner Anti-Europa-Politik Stimmung macht.

In der EU ist es über das Reformvorhaben nun auch zu einem Nord-Süd-Konflikt gekommen. Die Freunde-des-Fischens-Gruppe sieht sich einseitig benachteiligt, weil die skandinavische Länder und deren industrielle Fischerei zur Produktion von Fischmehl und -öl weit weniger Beschränkung zu befüchten hätten, als die Fangnatioen im Süden.

Um die Freunde-Gruppe zu besänftigen, hat die EU-Kommission nun das Fischereiabkommen mit Angola verlängetr, das offiziell am 2. Mai ausgelaufen wäre. Nun dürfen die Fangflotten von Spanien, Frankreich, Portugal, Griechenland und Irland für weitere drei Monate vor der angolanischen Küste fischen. In Luanda sind für Anfang Juni Verhandlungen über eine weitere Verlängerung der Fangrechte geplant. Angola bekommt von der EU als Entschädigung für die Fischereirechte rund 14 Millionen Euro im Jahr. Umweltschutzgruppen befürchten, dass die Reform der Fischerei in den EU zu einem noch stärkeren Raubbau in den Gewässern von Drittwelt-Staaten führen wird.


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